DIE ÄRA DER DIGITALEN JUSTIZ IN DER UKRAINE ODER WAS DIE TEILNEHMER DES PROZESSES NACH DER EINFÜHRUNG VON EUITS ERWARTET

Судова система України на порозі справжньої ери цифрового правосуддя. Торік у грудні Державна судова адміністрація України оголосила про створення та забезпечення функціонування у всіх судах Єдиної судової інформаційно-телекомунікаційної системи (ЄСІТС).

Das Justizsystem der Ukraine steht an der Schwelle zu einer echten Ära der digitalen Justiz. Im Dezember vergangenen Jahres kündigte die staatliche Justizverwaltung der Ukraine die Schaffung und Sicherstellung des Funktionierens des einheitlichen Justizinformations- und Telekommunikationssystems (EUITS) in allen Gerichten an.

Ziel des Systems ist es, den Zugang zur Justiz zu vereinfachen und eine effiziente und schnelle Behandlung von Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Der Verordnungsentwurf muss noch vom Hohen Justizrat nach obligatorischen Konsultationen mit dem Richterrat der Ukraine vorab genehmigt werden.

Derzeit wird der Verordnungsentwurf zu EUITS durch die Entscheidung des Hohen Justizrates fertiggestellt, aber er sollte bis Ende März dieses Jahres genehmigt werden und das System sollte betriebsbereit sein. Und jetzt ist in vielen lokalen Gerichten und Berufungsgerichten ein aktiver Prozess zur Einführung des elektronischen Dokumentenmanagements im Gange, insbesondere werden Gerichtsakten gescannt und in das automatisierte Dokumentenmanagementsystem hochgeladen.

Die Idee der digitalen Justiz wurde bereits in vielen Ländern der Welt umgesetzt. Insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es ein elektronisches Gerichtssystem „CM/ECF“ (Case Management/Electronic Case Files), mit dem Sie Klagen einreichen, Rechtsmittel einlegen, Gerichtsentscheidungen erhalten und an Sitzungen per Videokonferenz teilnehmen können . Die Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form ist kostenlos, d. h. es müssen weder Gerichtsgebühren noch staatliche Abgaben entrichtet werden.

Auch in Frankreich verfügen die Strafgerichte über ein ähnliches elektronisches Gerichtssystem namens „E-huissiers“, das es den Teilnehmern an Strafverfahren ebenfalls ermöglicht, Verfahrensdokumente in elektronischer Form beim Gericht einzureichen. In Belgien gibt es auch ein „E-Justice“-System, das den elektronischen Austausch von Verfahrensunterlagen zwischen Gerichten verschiedener Instanzen ermöglicht. In der Republik Kasachstan gibt es ein separates Modul des elektronischen Gerichtssystems – „Sudebny kabinet“, mit dessen Hilfe Sie eine Klageschrift an das Gericht jeder Instanz senden und eine Kopie des Gerichts erhalten können Entscheidung mit Strichcode, die die gleiche Rechtskraft hat wie die Entscheidungen des Gerichts in Papierform.

Dieses Modul ist ein sehr praktisches Werkzeug und sehr beliebt. So zeigen statistische Daten des Obersten Gerichts der Republik Kasachstan, dass im Jahr 2017 mehr als 80 % der Klagen über das Modul „Gerichtskabinett“ eingereicht wurden.

WAS ERWARTET DIE PROZESSBETEILIGTEN NACH DEM START DES EINHEITLICHEN JUSTIZIELLEN INFORMATIONS- UND TELEKOMMUNIKATIONSSYSTEMS?

Die von EUITS eingebrachten Neuerungen betreffen in erster Linie die Parteien (ihre Vertreter) und andere Prozessbeteiligte. So bietet das System die Möglichkeit, Klagen, Berufungen oder Kassationsbeschwerden einzureichen sowie Erklärungen, Anträge oder sogar Gerichtsentscheidungen in elektronischer Form zu erhalten. Es besteht die Möglichkeit zum Austausch von Dokumenten sowohl zwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem Gericht als auch zwischen den Verfahrensbeteiligten selbst sowie die Möglichkeit, per Videokonferenz an der Besprechung teilzunehmen.

Außerdem haben die Teilnehmer an dem Fall die Möglichkeit, sich zu jedem geeigneten Zeitpunkt aus der Ferne mit den Fallmaterialien in elektronischer Form vertraut zu machen. All dies kann Zeit und Geld sparen. Ebenso sendet das Gericht Vorladungen an die Beteiligten an ihre offiziellen E-Mail-Adressen. Dies wiederum verringert die Wahrscheinlichkeit, dass der Gegner den Fall verzögert, erheblich. Es ist auch wichtig, dass das EUITS eine zentralisierte automatische Verteilung von Fällen zwischen den Richtern bereitstellt und der Zugang zum System der automatischen Verteilung vor Ort unmöglich wird.

ESITS wird auch die Möglichkeit bieten, im Interesse einer anderen Person zu handeln. So wird der Nutzer des elektronischen Gerichtssystems mit Hilfe der Software in der Lage sein, eine „elektronische Vollmacht“ für den Vertreter zu erzeugen und diese mit seiner eigenen elektronischen digitalen Signatur zu beglaubigen. Eine solche Vollmacht gibt dem Vertreter das Recht, alle erforderlichen Dokumente im Namen des Vollmachtgebers zu erstellen, zu bearbeiten und über das elektronische Gerichtssystem an das zuständige Gericht zu übermitteln. Anwälte können eine elektronische Kopie des Haftbefehls in das System eingeben und die Übereinstimmung mit dem Original mit ihrer eigenen elektronischen digitalen Signatur bestätigen.

WIE FUNKTIONIERT DAS SYSTEM JETZT?

In allen Amts- und Berufungsgerichten arbeitet ein separates Modul – „Elektronisches Gericht“ im Testmodus, das später Teil des Einheitlichen Gerichtsinformations- und Telekommunikationssystems werden wird. Obwohl dieses Modul noch über eine eingeschränkte Funktionalität verfügt, kann es bereits zur Zahlung von Gerichtsgebühren und zur Erstellung von mehr als 400 Arten verschiedener Verfahrensdokumente verwendet werden. Die Registrierung im Elektronischen Gericht erfolgt mit einer elektronischen digitalen Signatur.

Wichtig ist, dass Sie mit Hilfe des „Elektronischen Gerichts“ bereits die Gerichtsgebühr bezahlen und beim zuständigen Gericht eine Klage einreichen können. Zu diesem Zweck gibt es im System einen Abschnitt „Auszüge“. Der Abschnitt enthält einen schrittweisen Aktionsalgorithmus. Insbesondere müssen Sie zuerst ein Gericht auswählen, dann die Angaben zum Kläger, zum Beklagten ausfüllen und den Preis der Forderung angeben (wenn die Forderung einer Bewertung unterliegt). Der nächste Schritt besteht darin, den Text der Klageschrift auszufüllen. Sie können entweder ein bereits vorbereitetes Dokument herunterladen oder einen Antrag stellen, indem Sie den Text in das entsprechende Formular eingeben. Als nächstes müssen Sie die Anhänge der Klage im PDF-Format herunterladen.

Interessant ist, dass es für Rechtsanwälte bereits die Möglichkeit gibt, eine elektronische Scan-Kopie des Prozesskostenhilfebeschlusses zur Vollmachtsbestätigung herunterzuladen. Der vorletzte Schritt ist die Zahlung der Gerichtsgebühr. Die Höhe der Gebühr wird automatisch generiert, basierend auf dem zuvor festgelegten Preis der Forderung, aber es ist auch möglich, eine andere Höhe der Gebühr einzugeben (falls erforderlich). Der letzte Schritt besteht darin, die Erklärung mit Hilfe von EDS zu unterzeichnen und an das Gericht zu senden. Im weiteren Abschnitt „Meine Fälle“ können Sie den Fortgang des Falls verfolgen. Sie können Gerichtsvorladungen auch im Abschnitt „Elektronisches Gericht“ im Abschnitt „Benachrichtigungen“ erhalten.

Generell macht das Modul „Elektronisches Gericht“ einen positiven Eindruck. Implementierte Funktionen, die die Arbeit bereits deutlich vereinfachen und Zeit sparen können. Entwickler müssen auch die Verzögerung beseitigen, die bei der Registrierung im System auftritt, insbesondere beim Erhalt der entsprechenden Bestätigung an das elektronische Postfach.

Die Einführung des einheitlichen Justizinformations- und Telekommunikationssystems ist natürlich die richtige Entscheidung auf dem Weg zur Verbesserung des Justizsystems in der Ukraine. Dieser Ansatz ist innovativ und fortschrittlich und erfüllt internationale Standards, die bereits in vielen Ländern der Welt umgesetzt werden.

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